Die neueste Rechtsprechung des BGH bezüglich § 134 InsO – Anfechtbarkeit der Nachbesicherung eines Darlehens
Bei einer Restrukturierung muss der Kreditgeber häufig entscheiden, ob ein Darlehen außerordentlich gekündigt werden sollte oder ob es wirtschaftlicher wäre, darauf zu verzichten.
Das BGH hatte bis zum Urteil vom 7. Mai 2009 die Beurteilung des Stehenlassens einer werthaltigen Darlehensforderung offen gelassen. Nun gilt, dass die nachträgliche Besicherung anfechtbar ist, wenn die fremde Verbindlichkeit grundsätzlich unentgeltliche Leistungen des Verfügungsberechtigten über die Sicherheit darstellt, worauf es dabei nicht auf die Werthaltigkeit der stehengelassenen Darlehensforderung ankommt. Wird innerhalb von vier Jahren in Folge der nachträglichen Bestellung frem-der Verbindlichkeiten von dem Sicherungsgeber ein Insolvenzantrag gestellt, sind die-se anfechtbar. Nun kann man nur hoffen, dass der BGH nicht künftig auch die nach-trägliche Besicherung eigener Verbindlichkeiten als anfechtbar und unentgeltliche Leis-tung nach § 134 InsO erklärt.
Die Auswirkungen auf die Restrukturierungspraxis sind schwerwiegend: Kreditgeber werden künftig bei einer Verschlechterung der Lage des Kreditnehmers schneller dazu tendieren ihre Kredite frühzeitig zu kündigen. Die erhöhten Anfechtungsrisiken für Re-strukturierungsmaßnahmen werden es somit nicht gerade erleichtern, ein Unterneh-men zu retten und ein Sanierungskonzept zu entwickeln.
Die neue Rechtsprechung des BGH führt zu einer allgemeinen Rechtsunsicherheit so-wie unangemessenen Ergebnissen. Man kann davon ausgehen, dass dies zu einem Ansteigen der Unternehmensinsolvenzen führen wird und Schwierigkeiten bei der Sa-nierung in der Praxis bereiten wird. Vor allem Fälle, in denen die Ausgangslage einer Sanierung im Grunde eher günstig ist, werden betroffen sein. Würde nämlich keine Hoffnung mehr bestehen, könnten keine zusätzlichen Sicherheiten bestellt werden und Darlehensforderungen wären wertlos. Doch gerade in diesen Fällen müssen die Kre-ditgeber nach der neuen Rechtsprechung ihre Kredite möglichst frühzeitig kündigen, um sicher zu gehen, dass er den werthaltige Teil seiner Forderung auch erhält.
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