Umstrittenes Abfrageinstrument: Kontoabrufverfahren
Im ersten Halbjahr hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf Ersuchen der Finanzbehörden 17.626 Kontostammdaten abgerufen. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Dabei haben insbesondere die Arbeits- und Sozialämter Kontenabrufeersuchen gestellt, aber auch Wohngeldbehörden sowie vor allem Behörden, die für die Verteilung von Hartz-IV-Geldern zuständig sind, haben entsprechende Ersuche an das Bundeszentralamt gestellt.
Beim umstrittenen Abfrageinstrument durch die Strafverfolger gibt es auf hohem Niveau wenig Bewegung. Die Zahl der Abrufe der Finanzämter hat sich insgesamt 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 14,8 Prozent auf 31.510 erhöht. Bei der über die BaFin laufenden Anfragen war zuletzt 2007 eine stark steigende Tendenz zu registrieren.
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