Auslegungs- und Anwendungshinweise zu den Absätzen 1 und 9 des § 25c KWG
Der Zentrale Kreditausschuss hat im Einvernehmen mit der BaFin auf die gesetzlichen Anforderungen zur Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen Auslegungs- und Anwendungshinweise erarbeitet.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 25c KWG neu gefasst. Gemäß Absatz 1 haben alle Verpflichteten über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze zu verfügen, die der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie sonstigen strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Verpflichteten führen können, dienen.
Außerdem müssen gemäß Absatz 9 die Funktion eines Geldwäschebeauftragten und die Pflichten zur Verhinderung der sonstigen strafbaren Handlungen beim Verpflichteten von einer (zentralen) Stelle wahrgenommen werden.
Bis zum 31. März 2012 wird die BaFin von aufsichtlichen Maßnahmen absehen, sofern sie im Rahmen von Prüfungen feststellen sollte, dass in Bezug auf sonstige strafbare Handlungen noch kein angemessenes Risikomanagement gegeben ist beziehungsweise die dafür angemessenen geschäfts- und kundenbezogenen Sicherungssysteme noch nicht oder noch nicht vollständig geschaffen wurden.
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Die neuen Aufgaben der zentralen Stelle gemäß § 25c KWG am 26. September 2011 in Frankfurt
Der "Betrugsbeauftragte" am 10. November 2011 in Düsseldorf
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