Arbeitsrecht in der Insolvenz
Das LAG Hessen hat im Urteil vom 15.10.2008 die Entscheidung getroffen, dass der Firmenwagen, der ebenfalls Privat genutzt werden darf, im Gegenwert kein unpfändbarer Betrag darstellt. Somit ist der Wert des Fahrzeuges dem auszuzahlendem Einkommen hinzu zu rechnen. Daraus folgt, das dass sich der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommen nur unter Berücksichtigung diesen Wertes berechnen läßt. Die 1 % Regelung gemäß § 8 Abs. 2 EstG ist in diesem Fall anwendbar, so erklärte das LAG.
Das BAG hat in einem Urteil vom 25.06.2009 entschieden, dass der vorläufige Insolvenzverwalter unter bestimmten Umständen persönlich gegenüber den Arbeitnehmern haftet, wenn er eine Garantieerklärung abgibt. In dieser Entscheidung hat das LAG sich jedoch gegen die Haftung entschieden, da der klagende Arbeitnehmer nicht beweisen konnte, dass der Insolvenzverwalter eine derart weite Haftung zugesichert hatte. Der Verwalter hatte nur zugesichert, dass die Gehälter im Falle einer säumigen Zahlung durch Dritte abgesichert seien. Im Zuge dessen wird geraten, dass die Insolvenzverwalter bei den Formulierungen für Garantieerklärungen größte Sorgfalt walten lassen um sich selbst vor der Haftung zu schützen.
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