EGILIA informiert: Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente
Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und der Bundesverband
der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern eine dringend Korrektur der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Aus der gemeinsamen Pressekonferenz geht hervor, dass die geplanten Arbeitsmarktpolitischen Instrumente, Seitens der Bundesregierung, nachzubessern seien.
Nach Ansicht der Verbände muss in der derzeitigen wirtschaftlichen
Wachstumsphase die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen von der Politik
stärker in den Fokus gerückt werden. „Viele Unternehmen suchen neue
Arbeitskräfte. Langzeitarbeitslose können davon aber nur dann profitieren,
wenn sie hinreichend qualifiziert sind. Deshalb muss jetzt alles möglich
gemacht werden, damit sie zielgerichtet weitergebildet werden können“,
erklärt Werner Rose, Vorstandsmitglied des VDP. Die arbeitsmarktpolitische
Reform erfolgt allerdings vor dem Hintergrund massiver Mittelkürzungen
bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). In den kommenden vier Jahren
wird das Eingliederungsbudget der BA um rund 44 Prozent gekürzt. Allein
in diesem Jahr stehen 1,3 Milliarden Euro weniger für die berufliche Weiterbildung
zur Verfügung. „Vor dem Hintergrund dieser massiven Einschnitte
kann das Ziel der Bundesregierung, qualitativ hochwertige und effektive
Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, nicht erreicht werden“, so Rose weiter.
Siegfried Schmauder, Vorsitzender des BBB, macht deutlich, dass die Reform
der Arbeitsmarktinstrumente nicht dazu missbraucht werden dürfe, um
über die Hintertür Sparmaßnahmen durchzusetzen, die zu einem arbeitsmarktpolitischen
Kahlschlag führten. „Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister
sieht durch die Kürzungen bundesweit 40.000 Stellen in der Weiterbildung
gefährdet. Wenn es zukünftig kaum noch qualitativ hochwertige
Bildungsangebote gibt, kann auch niemand mehr zielgerichtet und anschlussfähig
qualifiziert werden“, sagt Schmauder.
In Hinblick auf die bevorstehende Reform betonen beide Verbände, dass
sie grundsätzlich die geplante Flexibilisierung und Stärkung der dezentralen
Handlungskompetenzen begrüßen. „Entscheidend für den Erfolg wird
aber sein, dass die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit, Jobcenter und
ARGEN vor Ort für ihre Aufgaben gut qualifiziert und vorbereitet werden“,
sagt Rose. Auf Kritik stößt bei beiden Verbänden die vorgesehene Regelung,
nach der die BA für bestimmte Umschulungen weiterhin nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanziert. Davon besonders betroffen sind Umschulungen
in Kranken- und Pflegeberufen, obwohl gerade hier ein enormer
Fachkräftebedarf besteht. VDP und BBB fordern deshalb eine Regelung,
die dem Pflegenotstand entgegenwirkt.
Dies muss nach Ansicht der Verbände eine vollumfängliche Förderung
sein. Mindestens müsse der Gesetzgeber aber die Möglichkeit eröffnen,
dass letzte Drittel der Umschulungszeit durch private Dritte zu finanzieren.
Darüber hinaus kritisiert Schmauder, dass bei Arbeitsgelegenheiten auch
Kriterien zur Wettbewerbsneutralität hinzukommen sollen. Hierdurch bestehe
die Gefahr, dass Arbeitsgelegenheiten nur noch in sehr begrenzten Umfang
gefunden werden könnten.
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